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Das neue CO2-Gesetz birgt finanzielle Risiken

Mit der neuen Vorlage des Bundesrats für eine Revision des CO₂-Gesetzes kann die Schweiz die Klimaziele nur durch den umfangreichen Zukauf ausländischer Zertifikate erreichen. Diese Strategie birgt langfristig erhebliche finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt und die Wirtschaft und verpasst Chancen, wie die Akademien der Wissenschaften Schweiz in ihrer Stellungnahme ausführen.

Will die Schweiz ihre Klimaziele erreichen, müssen zwei- bis dreimal so viele Gebäude erneuert und renoviert werden wie heute.
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Nachdem die Bevölkerung die Totalrevision des CO2-Gesetzes 2021 abgelehnt hat, schlägt der Bundesrat nun Anpassungen vor, die deutlich weniger weit gehen. Insbesondere verzichtet er vollständig auf zusätzliche Abgaben und Verbote und versucht, den Klimaschutz ausschliesslich über Subventionen voranzutreiben. Doch mit den vorgeschlagenen Massnahmen kann der Bund sein Zwischenziel, die Emissionen bis 2030 zu halbieren, nur erreichen, wenn er in grossem Stil ausländische Kompensationszertifikate zukauft. Noch grösser wird die Lücke zur Absicht, bis 2050 klimaneutral zu werden. Weil qualitativ verlässliche Zertifikate wegen steigender Nachfrage und den Zielvorgaben für Entwicklungsländer wahrscheinlich immer teurer werden, könnte dies den Bundeshaushalt mit insgesamt bis zu einigen Milliarden Franken belasten. Damit liegt die Verantwortung für die Erreichung der Klimaziele letztlich bei den Steuerzahlerinnen statt den Verursachern im Inland.

Hinauszögern verteuert notwenige Reduktionen im Inland

Soll der Ausstoss von Treibhausgasen weltweit auf netto null sinken, kommt die Schweiz längerfristig nicht darum herum, den Ausstoss von Treibhausgasen auch im Inland so stark wie möglich zu reduzieren. Das Hinausschieben entsprechender Massnahmen führt dazu, dass die Reduktionen in kürzerer Zeit umgesetzt werden müssen. Aufgrund der langfristigen Investitionszyklen steigen dadurch in vielen Fällen auch die Kosten.

Der Bundesrat scheint die Vorlage mit der Absicht erarbeitet zu haben, ein erneutes Scheitern um jeden Preis zu verhindern. Die Akademien der Wissenschaften Schweiz verstehen zwar das Bestreben, möglichst rasch zu einer Lösung zu kommen. Sie sehen allerdings Raum für konkrete Verbesserungen durch bisher unbestrittene Massnahmen. So empfehlen sie beim Verkehr eine höhere finanzielle Unterstützung oder eine Anpassung der Bauvorschriften, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu fördern. Ein Flottengrenzwert, der auch den CO2-Ausstoss schwerer Fahrzeuge beschränkt, würde zudem die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe gut ergänzen.

Um die angestrebten Klimaziele zu erreichen, muss die Erneuerungs- bzw. Renovationsrate bei Gebäuden um das Zwei- bis Dreifache erhöht werden. Die Akademien schlagen deshalb CO2-Emissionsgrenzwerte für Gebäude, insbesondere bei Neubauten vor. Weiter empfehlen sie, die in der Totalrevision vorgesehene und im Abstimmungskampf unbestrittene Erhöhung der Sanktionen für Nichteinhalten von Vereinbarungen und Abgabepflichten wieder aufzunehmen. Dies wäre ein wichtiger Hebel, um die Wirksamkeit von Massnahmen zu stützen. Um Investitionen klimafreundlich auszurichten, könnten Schweizer Finanzinstitute zudem dazu verpflichtet werden, die EU-Taxonomie für ökologisches Wirtschaften oder vergleichbare Standards einzuhalten.

Chancen für die Schweizer Wirtschaft

Die Massnahmen gegen den Klimawandel bieten einem innovativen Land wie der Schweiz auch wirtschaftliche Chancen. Der Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft passiert aber nicht zufällig, sondern wird vom sozio-ökonomischen Umfeld sowie den politischen Massnahmen bestimmt. Mit einer ambitionierten Klimapolitik kann der Bund nicht nur die Dekarbonisierung vorantreiben, sondern fördert die Entwicklung und Verbreitung klimafreundlicher Technologien und damit eine zukunftsgerichtete Schweizer Wirtschaft.

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Dr. Urs Neu
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