Das Nein zum CO2-Gesetz war kein Nein zu Lenkungsabgaben

ProClim Flash 75

Das CO2-Gesetz sah vor, ökologisch unerwünschtes Verhalten zu verteuern und erwünschtes zu belohnen. Sein Scheitern ist nicht mit einem generellen Nein zu solchen Instrumenten gleichzusetzen, sondern könnte mit fehlendem Wissen zu tun haben.

Nur wenige wissen, dass der Bund die Einnahmen aus der CO2-Abgabe über die Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurückverteilt. Foto: Andres Jordi
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Text: Prof. Dr. Isabelle Stadelmann-Steffen, Universität Bern

Wenn Schweizerinnen und Schweizer an der Urne über Sachfragen entscheiden, wägen sie idealerweise die Vor- und Nachteile einer Vorlage gegeneinander ab. So unterstützt zum Beispiel eine grosse Mehrheit grundsätzlich Massnahmen gegen den Klimawandel. Die damit verbundenen Kosten sind aber bei den meisten unbeliebt. Ob am Schluss ein Ja oder ein Nein in der Urne liegt, hängt oft davon ab, wie Bürgerinnen und Bürger Nutzen und Kosten gewichten. Sie nehmen dabei meist keine rein objektive Beurteilung vor, sondern stützen sich vielmehr auf die subjektiv wahrgenommenen Vor- und Nachteile von Vorlagen.

Wahrnehmung von Nutzen und Kosten im Ungleichgewicht

Hier liegt einer der Knackpunkte der Klimapolitik: Während die Wissenschaft insbesondere in Lenkungsabgaben ein effektives Instrument gegen den Klimawandel sieht, unterschätzen Bevölkerung sowie Politikerinnen und Politiker den Nutzen solcher Massnahmen. Dagegen nehmen sie die Kostenseite – im Fall der Lenkungsabgaben eine zusätzliche Steuer – überdeutlich wahr. Diese steht auch im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen. In einer direkten Demokratie wie der Schweiz, wo die Bevölkerung bei der Entscheidung über klimapolitische Massnahmen das Veto einlegen kann, ist dieses Ungleichgewicht besonders bedeutend.

Die Unterschätzung des Nutzens hat verschiedene Gründe. So kennt ein wesentlicher Teil der Bevölkerung die Funktionsweise ökologischer Steuern nicht oder glaubt nicht an deren Wirkung. Dies zeigen Daten aus dem Jahr 2020, die im Rahmen der Befragung «Messung und Observation von sozialen Aspekten in der Schweiz» (MosaiCH) erhoben wurden.1 Demnach waren 67 Prozent der Befragten der Meinung, dass eine Elektrizitätssteuer den Stromkonsum nicht verringert (siehe Grafik unten). Gar nur 29 Prozent stimmten der wissenschaftlich anerkannten Aussage zu, dass eine solche Steuer den Verbrauch auch dann reduziere, wenn die Einnahmen an die Bevölkerung zurückverteilt würden. Vor diesem Hintergrund ist das Nein an der Urne zum revidierten CO2-Gesetz, das als zentrales Element solche Lenkungsabgaben vorsah, nur logisch: Warum sollen Bürgerinnen und Bürger eine neue oder erhöhte Steuer gutheissen, wenn sie deren ökologischen Nutzen in Frage stellen?

Wenig Wissen vorhanden

Die Ablehnung könnte natürlich auf konkrete Erfahrungen mit derartigen Abgaben zurückzuführen sein. Immerhin ist die Schweiz neben Kanada das einzige Land, in dem mit der CO2-Abgabe eine, wenn auch wenig spürbare, Lenkungsabgabe bereits existiert. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Bevölkerung diese Abgabe überhaupt kennt.

Eine von uns 2019 durchgeführte Umfrage zeigt jedoch, dass die CO2-Abgabe und ihre Funktionsweise auch mehr als zehn Jahre nach ihrer Einführung wenig bekannt ist.2 Rund 50 Prozent der Befragten wussten zwar, dass es in der Schweiz eine Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen gibt. Hingegen waren nur rund zehn Prozent der Meinung, dass die Einnahmen aus der CO2-Abgabe an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt würden. Weniger als 15 Prozent gaben an, dass diese Rückverteilung über die Krankenkassenprämien erfolgt. Noch weniger schätzten die Grössenordnung der monatlichen Rückerstattung korrekt ein.

Mehr Wissen erlaubt informierte Meinungsbildung

Angesichts dieses tiefen Informationsstands kann das Nein gegen das CO2-Gesetz noch nicht als generelles Nein gegen Lenkungsabgaben interpretiert werden. Vielmehr ist nicht auszuschliessen, dass die Bevölkerung die Vorlage mehrheitlich ablehnte, weil sie die grundlegenden Mechanismen eines solchen Instruments gar nicht kennt.

Vor diesem Hintergrund erscheint es mir zentral, das Wissen über ökologische Steuern und Lenkungsabgaben in der Bevölkerung zu erhöhen. Die CO2-Abgabe könnte sich hier als Anschauungsbeispiel eignen. Dazu braucht es eine verstärkte und verbesserte Kommunikation darüber, dass es diese Abgabe gibt und wie sie funktioniert. Insbesondere gilt es, die Dividende aus der Steuer, also die Rückverteilung, besser sichtbar zu machen.

Ob mehr Information auch die Akzeptanz der Bevölkerung für solche Lenkungsinstrumente erhöht, darüber sind sich Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler uneins. Die einen gehen davon aus, dass die Zustimmung steigt, wenn der Nutzen besser sicht- und greifbar wird. Nach Meinung der anderen führt grösseres Wissen nicht zu mehr Unterstützung. Unabhängig davon, welche Sichtweise in der Schweiz zutrifft: Erst wenn Bürgerinnen und Bürger diese Instrumente kennen und verstehen, sollten wir uns die Frage stellen, ob Lenkungsabgaben in der Bevölkerung erwünscht sind oder nicht.

Referenzen

1Stähli M, Sapin M, Pollien A, Ochsner M, Nisple K (2020) MOSAiCH 2020. Measurement and Observation of Social Attitudes in Switzerland. Study on Environment and related topics [Dataset]. Swiss Centre of Expertise in the Social Sciences (FORS). doi.org/10.23662/FORS-DS-1232-1

2Mildenberger M, Stadelmann-Steffen I (2019) Cap & Dividend [Dataset].
University of Santa Barbara / Universität Bern.

  • Wie die Schweizer Bevölkerung die Funktionsweise ökologischer Steuern und die Verwendung von deren Einnahmen beurteilt. Doppelte Dividende: Das Geld aus einer Stromsteuer wird genutzt, um beispielsweise die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen zu senken, woraus ein doppelter Vorteil entsteht: Wegen der Steuer sinkt der Stromverbrauch und dank der tieferen Kosten können Arbeitgeber mehr Arbeitsplätze schaffen. Quelle: MOSAiCH 2020
  • Nur wenige wissen, dass der Bund die Einnahmen aus der CO2-Abgabe über die Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurückverteilt. Foto: Andres Jordi
  • Isabelle Stadelmann-Steffen ist Politikwissen­schaftlerin und Professorin für Vergleichende Politik an der Universität Bern.
  • Wie die Schweizer Bevölkerung die Funktionsweise ökologischer Steuern und die Verwendung von deren Einnahmen beurteilt. Doppelte Dividende: Das Geld aus einer Stromsteuer wird genutzt, um beispielsweise die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen zu senken, woraus ein doppelter Vorteil entsteht: Wegen der Steuer sinkt der Stromverbrauch und dank der tieferen Kosten können Arbeitgeber mehr Arbeitsplätze schaffen. Quelle: MOSAiCH 2020Image: Isabelle Stadelmann-Steffen1/3
  • Nur wenige wissen, dass der Bund die Einnahmen aus der CO2-Abgabe über die Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurückverteilt. Foto: Andres JordiImage: Andres Jordi2/3
  • Isabelle Stadelmann-Steffen ist Politikwissen­schaftlerin und Professorin für Vergleichende Politik an der Universität Bern.Image: R. Ruis3/3

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