CO2-Zielvereinbarung mit der Zementindustrie

Bundesrat Moritz Leuenberger hat am 17. Juni 2002 eine Zielvereinbarung mit der Zementindustrie zur Begrenzung des CO2-Ausstosses bekannt gegeben. Die Unterschrift wird für die zweite Hälfte dieses Jahres erwartet. Die Unterzeichnung der Vereinbarung erfolgt im Rahmen des CO2-Gesetzes. Dieses bildet zusammen mit dem Programm EnergieSchweiz das Hauptinstrument der Schweizerischen Klimapolitik.
Die schweizerische Zementindustrie hat sich verpflichtet, die fossilen CO2-Emissionen bis 2010 gegenüber 1990 um 44 Prozent zu reduzieren, den Abfallanteil bis 2010 auf dem international hohen Niveau von 40 Prozent zu halten und auch die prozessbedingten CO2-Emissionen zu begrenzen.
Die Zementindustrie ist die erste Industriebranche, mit der sich das UVEK auf eine CO2-Zielvereinbarung einigt. Im vergangenen Februar ist mit den Automobilimporteuren eine analoge Vereinbarung - die erste überhaupt - unterzeichnet worden. Leuenberger betonte allerdings, dass die bisherigen Resultate nicht genügen, um die Ziele von EnergieSchweiz und des CO2-Gesetzes zu erreichen. Aus heutiger Sicht komme man um eine CO2-Abgabe nicht herum.