Internationale Klimafinanzierung innerhalb der UN-Klimakonvention

Die UN-Klimakonvention bietet den Rahmen für eine globale Koordination von Beiträgen zur Klimafinanzierung. Bei jährlichen Klimakonferenzen werden auch Beitragsziele verhandelt, das aktuelle Ziel sieht 300 Milliarden Dollar pro Jahr für Klimaprojekte in Entwicklungsländern vor. Allerdings wird Messung und Verwendung der Gelder kontrovers diskutiert.

«Verdreifachung der Klimafinanzierung für Entwicklungsländer, 300 Milliarden jährlich bis 2035»: So lautete das neue Finanzierungsziel für Klimaprojekte am Ende der Klimakonferenz COP Ende 2024 – und rief sofort Protest hervor. Entwicklungsländer kritisierten es als völlig unzureichend, eine «optische Täuschung».[1] Denn wie viel Geld tatsächlich für Klimazwecke fliesst, ist unklar, da wichtige Grundlagen nicht standardisiert sind. Die Messung und die Verwendung internationaler Klimafinanzierung sind kontroverse Themen auf den jährlichen Klimakonferenzen. Doch welche Rolle spielt die Schweiz darin?

Die Klimakonvention der Vereinten Nationen

Die Grundlage für globale Verhandlungen zum Klimawandel bildet die Klimakonvention, offiziell United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC). 1992 einigten sich darin alle Länder, ihre Emissionen zu verringern, um Treibhausgasemissionen auf einem Niveau zu stabilisieren, das die besonders schädlichen Folgen des Klimawandels verhindert. Allerdings sollten Industrienationen, die historisch am meisten zum Klimawandel beigetragen und die grössten finanziellen Ressourcen haben, stärker zum globalen Klimaschutz beitragen als Entwicklungs- und Schwellenländer. Insbesondere verpflichteten sich die Industrienationen, Entwicklungsländern auch finanziell beim Klimaschutz zu helfen.

Was zählt als internationale Klimafinanzierung?

Folgekonferenzen (Conference of the Parties, COP) arbeiten diese Prinzipien weiter aus. Das Pariser Abkommen (PA) von 2015 ist die Grundlage der heutigen Klimafinanzierung: Es hebt Klimafinanzierung als eigenes Klimaziel hervor (Art. 2.1.c) und gibt einen Rahmen für freiwilligen internationalen Emissionshandel (PA Art.6, mehr dazu im 6. Artikel dieser Ausgabe). Worauf sich aber das 300 Milliarden-Ziel bezieht, steht in Artikel 9[2]: Den Kern internationaler Klimafinanzierung bilden bilaterale und multilaterale Transferleistungen von reichen Industrienationen an Entwicklungsländer. Ergänzt werden sie durch Gelder aus privater Hand oder von anderen Staaten, z.B. von finanzstarken Schwellenländern.[3]

Doch wie die Geberländer ihren Beitrag zum globalen Finanzierungsziel messen, variiert stark: Ob zum Beispiel zurückzuzahlende Kredite genauso zum Erreichen des 300-Milliarden-Ziels zählen wie Zuschüsse (die nicht zurück gezahlt werden), sehen die Beteiligten sehr unterschiedlich.[4],[5] Dass viele Entwicklungshilfeprojekte auch zum Klimaschutz beitragen können, führt zusätzlich zu Unterschieden in der Bemessung von Beiträgen der OECD-Länder. [6],[7] Forschende warnen, dass die Klimaziele unter dem aktuellen «Mischmasch inkompatibler institutioneller Herangehensweisen an das Definieren und Berechnen der Klimafinanzierung» stark leiden. Sie fordern klare Definitionen, damit COP-Delegierte und Forschende Beiträge zum neuen 300 Milliarden Ziel künftig einheitlich messen und fundiert bewerten können.[5],[8]

Wie werden die internationalen Gelder verteilt?

Der grösste Teil internationaler Klimafinanzierung fliesst entweder direkt zwischen Partnerländern oder durch Entwicklungsbanken wie die Weltbank.[9] Daneben spielen die UN-Klimafonds eine prominente Rolle: Reiche Länder zahlen Geld ein und kommen damit Teilen ihrer finanziellen Versprechen nach. Alle Parteien der Klimakonvention legen gemeinsam Richtlinien fest, wie die Fonds die Mittel einsetzen sollen. Dem grössten Klimafonds, dem Green Climate Fund, sollen für die Auszahlungsperiode von 2024 bis 2027 zum Beispiel 10 Milliarden USD zur Verfügung stehen, wozu die Schweiz 150 Millionen USD beiträgt (135 Millionen CHF).[10] Da alle Parteien an der Zielsetzung beteiligt sind, werden hier die verschiedenen Konflikte in der internationalen Klimafinanzierung besonders deutlich.

UN-Klimafonds: eine Lösung für zu viele Probleme?

Die UN-Klimafonds sollen einerseits Projekte fördern, die gesellschaftlich vorteilhaft aber kommerziell wenig attraktiv sind, wie zum Beispiel zur Anpassung an den Klimawandel. Andererseits sollen sie Projekte unterstützen, die eine katalytische Wirkung haben, indem sie auch privates Kapital mobilisieren. Die Projekte sollen stets zur nachhaltigen Entwicklung beitragen und insbesondere den bedürftigsten Ländern zugutekommen.[11] Diese Vielfalt an Zielen spiegelt verschiedene Perspektiven auf die internationale Klimafinanzierung wider: Während manche vor allem dort Emissionen einsparen wollen, wo es am günstigsten ist (z.B. Glennerster & Jayachandran, 2023), sehen andere die Transfers auch als Kompensationszahlungen von historisch verantwortlichen Ländern an die am stärksten betroffenen Staaten (e.g., Njeru, 2025).

Kritikerinnen und Kritiker monieren, dass bei so vielen Forderungen Zielkonflikte vorprogrammiert sind und die Gelder kaum allen Ansprüchen gerecht werden können. Um effizient Emissionen zu verringern, müsste zum Beispiel vor allem in Ländern mit einem gewissen Mass an Industrialisierung investiert werden. Wenn Klimaprojekte auch Entwicklungshilfeprojekte sein sollen, müssten aber die einkommensschwächsten Länder im Fokus stehen.[14] Forschende haben deshalb eine stärkere Priorisierung der begrenzten Mittel vorgeschlagen.[15]

Klimafinanzierung heute und die Rolle der Schweiz

2026 steht die internationale Klimafinanzierung unter Druck. Die USA haben das Pariser Klimaabkommen verlassen, europäische Länder wie die Schweiz kürzen ihre Entwicklungshilfebudgets, Klimaprojekte inklusive.[16] Welche Rolle spielt da noch internationale Klimafinanzierung im Rahmen der Klimakonvention?

Die Klimakonvention bleibt der wichtigste Rahmen für internationale Koordination im Kampf gegen den Klimawandel. Die Schweiz kann hier in den Verhandlungen und Gremien den globalen Diskurs mitbeeinflussen. Sie kann zum Beispiel zum methodischen Fortschritt beitragen, für glaubwürdige Berechnungsmethoden eintreten und damit die Verhandlungsgrundlagen stärken. Zweitens kann sie über ihre Beiträge zum internationalen System Klimaprojekte dort fördern, wo sie am notwendigsten und wirksamsten sind. Eine Unterstützung der UN-Klimafonds stärkt drittens auch die Institutionen des multilateralen Systems, was im Interesse der Schweiz als kleiner Volkswirtschaft ist. In leitenden Fondsgremien können Schweizer Expertinnen und Experten viertens auf eine effektive Verwendung der Mittel achten und der Fragmentierung der Klimafinanzierung entgegenwirken. So ermöglicht Klimafinanzierung innerhalb der Klimakonvention der Schweiz, an globalen Lösungen für ein globales Problem zu arbeiten.

(Die Beiträge geben die Meinung der Schreibenden wieder und müssen nicht mit der Haltung der SCNAT übereinstimmen.)