Editorial: The role of the judiciary in climate change
Können Klimaklagen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit verbessern?
Editorial von Christian Huggel
Der anthropogene Klimawandel ist untrennbar mit fundamentalen Ungerechtigkeiten verbunden: Jene Menschen und Staaten, die wenig dazu beitragen, sind besonders stark betroffen. Dies hat viel mit der ungleichen Verteilung von ökonomischem Reichtum und Macht zwischen Staaten, aber auch zwischen Individuen und Konzernen, zu tun. Ökonomisch gesprochen werden die Kosten des Klimawandels externalisiert, was sich in den enormen Gewinnen der fossilen Brennstoffindustrie von mehreren Hundert Milliarden US-Dollar in den letzten Jahren in extremer Form manifestiert.
Die Klimabewegung stützt viele ihrer Forderungen auf diese Ungerechtigkeiten und hat es in jüngster Zeit geschafft, erheblichen politischen Druck auszuüben, der sich zumindest teilweise in wirksamerer Klimaschutzpolitik und wirksameren Klimaschutzgesetzen niedergeschlagen hat. Trotzdem wird viel vom Versagen der Politik beim Klimaschutz gesprochen.
Tatsächlich sind wir gemäss dem letzten IPCC-Bericht sowohl in der Reduktion der Treibhausgasemissionen als auch in der Klimaanpassung zu langsam unterwegs. Vor diesem Hintergrund hat sich die Diskussion darüber verschärft, ob Gerichte gestützt auf internationales und nationales Recht ein Korrektiv sein können oder sollen, wie Helen Keller in ihrem Beitrag «Klimaschutz vor Gericht» betont. Hier öffnet sich das weite und komplexe Feld der Klimaklagen. In den letzten Jahren sind weltweit Hunderte solcher Klagen bei Gerichten eingereicht worden. Viele davon zielen auf eine Verbesserung des Klimaschutzes und richten sich an Staaten und deren Regierungen, oder in einzelnen Fällen auch an Konzerne. Prominente erfolgreiche Beispiele sind Urgenda gegen Niederlande (2019), Neubauer et al. gegen Deutschland (2021), Milieudefensie gegen Shell (2021) oder zuletzt – viel und kontrovers diskutiert – das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz im April 2024. Der EGMR bezog sich in seinem Urteil auf die Verletzung von Menschenrechten, während etwa im Fall des deutschen Bundesverfassungsgerichts 2021 mit den eingeschränkten Freiheitsrechten zukünftiger Generationen argumentiert
Verglichen mit den vielen Klagen für verbesserten Klimaschutz gibt es erst wenige Schadenersatzklagen, die von Gerichten zugelassen wurden. Bei diesen werden Staaten oder Konzerne wegen bereits materialisierten oder bevorstehenden Schäden durch den Klimawandel verklagt. Die international wohl prominenteste Klage ist jene des Peruaners Saúl Lliuya gegen den deutschen Energiekonzern RWE. Sie wurde zuerst 2015 beim Landgericht Essen abgelehnt, dann aber 2017 ans Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen in Hamm weitergezogen und spektakulär zugelassen. Bahnbrechend war dabei, dass das Gericht bestimmt hat, dass der Konzern Schadenersatz zahlen muss, falls eine Kausalität zwischen seinen Treibhausgas-Emissionen und dem Flutrisiko durch einen Gletschersee in Peru bewiesen werden kann. Effektiv heisst das, dass grosse Emittenten in Zukunft zur Rechenschaft gezogen werden können.
Was bedeuten diese Klagen nun für die Klimawissenschaften? Praktisch alle Klagen stützen sich auf Erkenntnisse der Wissenschaft: auf die dokumentierten Effekte des Klimawandels und die Abschätzung seiner Auswirkungen in der Zukunft, wobei die Attributionsforschung eine besonders wichtige Rolle spielt. Dass die Wissenschaft hier einen wichtigen Beitrag leisten kann, wird im Beitrag «Menschengemachter Klimawandel trocknet Europas Sommer aus» deutlich. Bei Schadenersatzklagen sind die Hürden allerdings besonders hoch, weil klare Kausalitäten hergestellt werden müssen. Zudem ist jede Klage auch spezifisch. Im Fall von Lliuya gegen RWE etwa spielt die Berechnung von Wahrscheinlichkeiten eines Flutereignisses, das das Grundstück des Klägers betrifft, eine entscheidende Rolle. Aus den bisherigen Erfahrungen lässt sich darum sicherlich schliessen, dass interdisziplinäre Forschung besonders wichtig ist für Klimaklagen und dass insbesondere auch der Abstimmung zwischen Recht und Klimawissenschaft eine entscheidende Rolle zukommt. Ob sich mit Klimaklagen der Klimaschutz entscheidend verbessern lässt und die grossen Ungerechtigkeiten gemindert werden können, bleibt allerdings offen. Sicher aber lenken sie die Aufmerksamkeit auf wichtige Themen und auf jene Akteure, die im Hinblick auf den Klimaschutz in der Verantwortung stehen.
(Die Beiträge geben die Meinung der Schreibenden wieder und müssen nicht mit der Haltung der SCNAT übereinstimmen.)