22. UNO-Klimakonferenz in Marrakesch (COP 22)

Schwerpunkt der 22. Klimakonferenz vom November 2016 war die Umsetzung des Übereinkommens von Paris. Die Ergebnisse der Konferenz zeigen, dass nicht alle Nationen die gleichen Prioritäten haben, was sowohl die Zielsetzungen der einzelnen Bereiche, als auch die Geschwindigkeiten der Lösungsfindung betrifft.

COP 22

Mit dem Übereinkommen von Paris (2015) sind erstmals alle Staaten verpflichtet, Klimaziele zu formulieren. Globales Ziel ist, die durchschnittliche Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen.

An der diesjährigen COP wurden die Bedingungen für die Umsetzung des Pariser Übereinkommens verhandelt mit dem Ziel, verbindliche Richtlinien im “Paris Rules Book” festzuhalten. Damit sollen zukünftige Fortschritte der Ländern und die globalen klimapolitischen Auswirkungen mess- und überprüfbar gemacht werden. Trotz der Verzögerungen wurden Teilerfolge erzielt. So wurden die nächsten Schritte in den verschiedenen Verhandlungssträngen aufgegleist: Untergruppen werden spezifische Fragen vertieft behandeln und dem UNFCCC-Sekretariat Vorschläge einreichen. Basierend auf diesen Erkenntnissen werden bis zur COP 23 technische Workshops durchgeführt. Ziel ist, die Verhandlungen über das «Paris Rules Books» 2018 abzuschliessen.

Vertiefter diskutiert wurden:

  • Transparenz und Marktmechanismen
  • Im Bereich Klimafinanzierung haben die Geberländer die «Roadmap» präsentiert, mit der ab 2020 jährlich 100 Mia. USD zur Unterstützung der Klimapolitik in den Entwicklungsländern bereitgestellt werden sollen.
  • Mit dem «Climate Action Day» wurde erstmals im Rahmen der COP eine Plattform geschaffen, um das grosse Engagement nichtstaatlicher Akteure (Städte, Regionen, Unternehmen, NGOs) sichtbar zu machen. Dies ist ein wichtiger Impuls für die Zivilgesellschaft für eine ambitionierte Klimapolitik.

Entwicklungsländer setzen auf erneuerbare Energien

48 der ärmsten und vom Klimawandel stark betroffene Länder erklärten gemeinsam, dass sie vollständig auf erneuerbare Energien setzen wollen. Damit steigt der Druck auf die reichen Länder, mit der versprochenen finanziellen Unterstützung ernst zu machen. Die wohlhabenden Staaten haben sich in Paris verpflichtet, bis 2020 mindestens 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr dafür einzusetzen.

Am letzten Tag der Verhandlungen kündigten die oben erwähnten Länder an, ihre nationalen Energieversorgungen in den kommenden 15 bis 35 Jahren vollständig auf erneuerbare Energiequellen umzustellen. Die im «Climate Vulnerable Forum» organisierten Staaten haben die Zeichen der Zeit erkannt, denn der Zubau von Wind- und Solarkraftwerken überstieg bereits im vergangenen Jahr jenen von Kohlekraftwerken. Vor allem aber stufen diese Länder Klimaschutz nicht als kostspieliges Hemmnis ein, sie sehen darin vielmehr eine Chance, ihre Entwicklung und die angestrebte Nachhaltigkeit zu beschleunigen.

Schwerpunkte der Schweizer Delegation

Die Schwerpunkte der Schweizer Delegation betrafen die Bereiche Formulierung der Klimaziele, Marktmechanismen und Transparenz; sie leitete u.a. auch Verhandlungen zur Klimafinanzierung. Bundesrätin Doris Leuthard kündigte an der COP 22 die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer für die Berichterstattung (1 Mio. CHF) und den Technologietransfer (4 Mio. CHF) an. Die UVEK-Vorsteherin appellierte auch an die Privatwirtschaft, in klimafreundliche Technologien zu investieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Weltweit nötig seien insbesondere Investitionen in CO2-freie Energien.

Klimapolitik der Schweiz

Auch die Schweiz will das Klimaübereinkommen von Paris ratifizieren. Es befindet sich noch bis Ende November 2016 – zusammen mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes für den Zeitraum nach 2020 – in der Vernehmlassung und wird 2017 im Parlament beraten. Die Schweiz hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der Bundesrat setzt dafür auch ab dem Jahr 2021 auf die bewährten klimapolitischen Instrumente und Massnahmen. Dazu gehören beispielsweise die Weiterführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe, das Emissionshandelssystem oder Emissionsvorschriften für Fahrzeuge. Gleichzeitig will sich die Schweiz auch im Ausland erzielte Emissionsverminderungen an ihre Zielerreichung anrechnen lassen.

Categories

  • Climate policy

Contact

Federal Office for the Environment (FOEN)
PO Box
3003 Bern
Switzerland

+41 58 462 93 11
E-mail