Internationale Klimafinanzierung: Möglicher Beitrag der Schweiz ab 2020

Ab 2020 wird die Schweiz voraussichtlich jährlich zwischen 450 und 600 Millionen US-Dollar für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern ausgeben. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Bericht der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats gutgeheissen.

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An der UNO-Klimakonferenz in Cancún im Jahr 2010 sagten die Industrieländer zu, ab 2020 gemeinsam 100 Milliarden US Dollar pro Jahr für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern aus öffentlichen, privaten und alternativen Finanzierungsquellen bereitzustellen. Wie viel jedes Industrieland an das kollektive Finanzierungsziel beizutragen hat, wurde international bis heute nicht vereinbart.

In Erfüllung eines Postulates der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats hat der Bundesrat einen Bericht erarbeitet, der den möglichen Beitrag der Schweiz an die internationale Klimafinanzierung ab 2020 sowie die Finanzierungsquellen aufzeigt. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich der faire Beitrag der Schweiz an das kollektive Finanzierungsziel von 100 Milliarden US Dollar pro Jahr ab 2020 auf jährlich 450 bis 600 Millionen US Dollar belaufen dürfte. Für diese Schätzung wurden die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schweiz sowie die von der Schweiz direkt verursachten Treibhausgasemissionen (Verursacherprinzip) einbezogen. 2014 gab die Schweiz für die internationale Klimafinanzierung insgesamt rund 400 Millionen US Dollar aus. Der künftige Beitrag der Schweiz wird sowohl aus öffentlichen als auch aus mobilisierten privaten Mitteln bestehen. Nach Ansicht des Bundesrates sollen die öffentlichen Mittel wie bis anhin schwergewichtig aus den Rahmenkrediten für die internationale Zusammenarbeit und ergänzend aus dem Rahmenkredit Globale Umwelt stammen.

Weiter wird der Bundesrat prüfen, welche Instrumente und Partnerschaftsmodelle in der internationalen Zusammenarbeit vermehrt eingesetzt werden können, um den Privatsektor für klimafreundliche Investitionen in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Ausserdem wird der Bundesrat in seiner bilateralen Zusammenarbeit verstärkt darauf achten, dass die unterstützten Programme und Projekte zu einer kohlenstoffarmen Entwicklung beitragen.

Quelle: Der Bundesrat (2017): Internationale Klimafinanzierung: Möglicher Beitrag der Schweiz ab 2020. Medienmitteilung. Bern: 10. Mai 2017

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